


Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Erika Steinbach,
lieber Hans-Peter Friedrich,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten
– auch ich möchte Volker Kauder stellvertretend für alle Abgeordneten des
Deutschen Bundestages ganz herzlich grüßen; und auch Frank Henkel für die
Landtagsabgeordneten aus allen Ländern –,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren,
es ist für mich in der Tat schon eine gute Tradition geworden, am Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen teilzunehmen, sofern mir nicht Unvorgesehenes wie im vergangenen Jahr – dankenswerterweise entschuldigt – einen Strich durch die Rechnung macht. Ich komme immer sehr gerne zu diesem Empfang.
Das Leitwort des BdV in diesem Jahr 2012 hat eine einfache, aber auch sehr treffende Formel: „Erbe erhalten – Zukunft gestalten.“ Mit diesem Motto vor Augen erschließt sich auch der Reichtum der Ausstellung „Heimatweh“ hier im Kronprinzenpalais. Ich hatte eben mit Erika Steinbach die Gelegenheit, einen kurzen Rundgang zu machen. Es ist ein sehr schönes Zusammentreffen, dass sich in diesem Jahr zeitgleich mit dem Jahresempfang auch die Türen zu dieser Ausstellung öffnen.
Es ist eine Präsentation aus drei Einzelausstellungen: „Die Gerufenen“, „Erzwungene Wege“ und „Angekommen“. Die Ausstellung beschreibt die Tatsache, dass Deutsche schon früh in ferne Gebiete gegangen sind – ich habe es mir gerade am Beispiel der Wolgadeutschen und auch von Katharina der Großen angeschaut. Es ist ja sehr interessant, dass damals Menschen „gerufen“ wurden, um sich dort anzusiedeln. Es wird ein breiter Bogen gespannt bis hin zu den erzwungenen Wegen der Vertreibung und zur Ankunft in der neuen Heimat. Ich wünsche den vielen Menschen, die diese Ausstellung besuchen, Freude daran. Ich glaube, dass diejenigen, die hier angesprochene Zeitphasen selber, am eigenen Leib, in ihrem persönlichen Leben erlebt haben, auch sehr große Gefühle dabei empfinden werden, wenn sie sich die Ausstellung anschauen.
Schon im Mittelalter zog es viele Menschen aus deutschen Landen auf der Suche nach einem besseren Leben in die Ferne. Sie machten sich manchmal aus eigenem Antrieb, wobei der Antrieb oft auch die Not war, auf den Weg, oder sie wurden eben „gerufen“: ins Baltikum, nach Böhmen und in die Westkarpaten, bis an die Wolga und ans Schwarze Meer nach Bessarabien.
Es ist schön, dass an diese Geschichte erinnert wird, an die Kultur und die Traditionen, die dort entstanden sind – jeweils natürlich charakterisiert durch regionale Eigenheiten. Die gegenseitige Beeinflussung derer, die schon länger dort lebten, und derer, die dazukamen, ist dabei doch auch sehr sichtbar. Dieses reichhaltige Kulturerbe ist Teil unserer deutschen Identität – ein Erbe, aus dem uns zugleich eine einzigartige Bindekraft in Europa erwächst.
Dieses Erbe zu erforschen und auch jungen Menschen zu vermitteln, ist, wie ich finde, eine sehr wichtige Aufgabe, wie wir auch in der Kulturförderung von Bund und Ländern deutlich machen. Davon zeugen zum Beispiel der Ausbau von Landesmuseen – ich gebe zu, ich war noch nicht in allen; ich könnte vielleicht in Greifswald, also in Nachbarschaft zu meinem Bundestagswahlkreis, mit einem Besuch beginnen –, das Herder-Institut, die Unterstützung vieler Initiativen etwa zur Erfassung von Zeitzeugenberichten, ein akademisches Förderprogramm und die Ausstellung „Heimatweh“, die ja nur denkbar ist, weil es schon drei Vorgängerausstellungen gegeben hat, die auch erheblich mit Bundesmitteln gefördert wurden.
Aber das alles wäre natürlich nicht denkbar ohne die Leidenschaft der Menschen, die hier in Deutschland angekommen sind und gleichzeitig immer darauf gedrängt haben, dass ihre Herkunft, ihre Traditionen, ihre Bindungen auch heute in unserer Bundesrepublik Deutschland deutlich werden.
Die fast 800-jährige Siedlungsgeschichte Deutscher in Mittel-, Ost- und Südosteuropa fand mit dem Zweiten Weltkrieg eine grausame Zäsur. Zunächst überzog Deutschland unseren Kontinent während des Nationalsozialismus mit unvorstellbarem Leid. Wir dürfen den Zivilisationsbruch der Shoa nie vergessen und müssen uns auch unserer immerwährenden Verantwortung bewusst sein, um so unsere Zukunft zu gestalten. Zum Ende und nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs mussten Millionen Deutsche im Osten ihr Zuhause verlassen und – wie es die zweite Einzelausstellung zeigt – diese Wege erzwungenerweise gehen. Viele kamen bei Flucht und Vertreibung ums Leben.
Ich glaube, es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass das Leid und die Erinnerungen der Zeitzeugen ernst genommen werden und dass wir diese Erinnerungen weiter in die Zukunft tragen. Das ist unsere Aufgabe. Denn – ich sage es noch einmal – diese Millionen von Menschen haben Unrecht erlebt; und dieses Unrecht, das sie erlebt haben, ist Teil unserer gemeinsamen Geschichte. Es ist überhaupt niemandem damit geholfen, wenn man versucht, diesen Teil der Geschichte auszuklammern oder zu verdrängen. Wir müssen vielmehr Lehren aus dieser Geschichte ziehen. Und das geht nur, wenn wir uns die Geschichte in all ihren Teilen immer wieder vergegenwärtigen. Die Lehre, die wir daraus ziehen müssen, ist, menschenverachtenden Entwicklungen – auch in ihren Ansätzen und wo auch immer auf der Welt – entgegenzuwirken und Vertreibung für alle Zeit zu ächten.
Einer, der sich für die historische Aufarbeitung immer eingesetzt hat, war der ehemalige tschechische Präsident Václav Havel. Er ist im vergangenen Dezember gestorben. Er sagte 1995 in einer vielbeachteten Rede zur deutsch-tschechischen Aussöhnung: „Ich glaube an die Macht der Wahrheit und des guten Willens als Hauptquellen unseres gegenseitigen Verständnisses.“ Die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ steht im Dienst der von Václav Havel betonten Wahrheit und ist Ausdruck guten Willens.
Die Stiftung gewinnt als sichtbares Zeichen der Erinnerung und Aufarbeitung des Unrechts von Vertreibung weiter an Kontur. Erika Steinbach hat es sehr nett gesagt: Ich war dafür. Aber jetzt wollen wir der Wahrheit auch in vollem Umfang die Ehre geben: Ohne Erika Steinbach hätte ich gar nicht dafür sein können. Insofern gebührt erst einmal ihr Dank, genauso wie den vielen anderen Dank gebührt, die ebenfalls an diesem Projekt mitgewirkt haben. Der Architekten-Wettbewerb für das Deutschlandhaus wurde im Herbst erfolgreich abgeschlossen. Die Konzeption der Arbeit der Stiftung und der geplanten Dauerausstellung ist intensiv weiterentwickelt worden. Ich sage: Dieses Projekt wird eine Lücke in der deutschen Geschichtsaufarbeitung schließen. Deshalb bin ich auch zuversichtlich, dass das Interesse eines großen, auch jüngeren Publikums der Lohn für unser gemeinsames und beharrliches Bemühen sein wird. Wir werden aufpassen, dass es auch wirklich Schritt für Schritt weitergeht.
Die Aufarbeitung von Flucht und Vertreibung kam nach dem Krieg zu kurz. Es galt ja vor allem, sich erst einmal um das Lebensnotwendigste zu kümmern – das wird in der Einzelausstellung „Angekommen“ auch sehr deutlich gemacht. Die Flüchtlinge und Vertriebenen haben mit viel Fleiß und Geduld ihren Platz im Nachkriegsdeutschland gefunden. Irgendwann haben sie sich auch „angekommen“ gefühlt. Hinter ihnen aber lag ein Weg – jemand wie ich, der das nicht selbst erlebt hat, kann das nur ungefähr nachvollziehen –, der nicht einfach war.
Wenn ich mir die Bilder in der Ausstellung „Angekommen“ anschaue, dann muss ich schon sagen: Wir haben zwar auch heute viele Probleme, die ich auch nicht kleinreden will, aber ein Blick in eine solche Ausstellung zeigt einem, dass wir auch schon Einiges geschafft haben. Im Nachkriegsdeutschland hatten diejenigen, die hier schon lebten, viele, viele Sorgen; und die, die dazukamen, mussten sich ihren Platz erst erkämpfen. Deshalb ist der Titel „Heimatweh“ für diesen Teil der Ausstellung und natürlich auch für die Gesamtausstellung trefflich gewählt.
Die Herkunft hinterlässt selbstverständlich immer bleibende Spuren im Leben – das gilt für jeden Menschen. Das Gefühl, an einem neuen Ort tatsächlich angekommen zu sein, entsteht ja nicht über Nacht. Identitäten wachsen über Jahre und Jahrzehnte. Das, was wir in unserer deutschen Geschichte erlebt haben – dieses Ankommen, dieses Wachsen einer Identität in einer neuen Umgebung, ist ja auch etwas, das wir in Europa erleben.
Deshalb möchte ich dem BdV auch ganz herzlich dafür danken, dass er sich immer für die europäische Integration eingesetzt hat. Das Zusammenwachsen unseres Kontinents ist ein Prozess, der weit gediehen ist und der historisch sicherlich einzigartig ist. Er kann nicht verordnet werden. Dieser Prozess kann angesichts der Geschichte, die ja auch so viel Trennendes für uns in Europa enthält – nicht nur für uns, sondern für alle, die in Europa leben –, überhaupt nur deshalb gelingen, weil es viele Brückenbauer gibt – Brückenbauer in der Politik, in Wirtschaft und Wissenschaft, in den Kirchen, in den Verbänden, in den Vereinen. Uns einen enge und vielfältige Bande von Mensch zu Mensch. Ich schaue jetzt einfach einmal zu Helmut Sauer, der exemplarisch für viele andere steht, die lange Zeit ihres Lebens als Brückenbauer unterwegs sind und dabei wunderschöne und manchmal auch schwierige Erfahrungen gemacht haben, sich aber niemals davon haben abbringen lassen.
Wir wissen, welchen Beitrag auch die deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa als Vermittler und Bindeglieder zwischen unseren Völkern leisten. Sie machen sich um die europäische Integration verdient – davon konnte ich mich auch selbst auf mancher Reise überzeugen. Ich möchte einfach ganz herzlich Danke dafür sagen.
Es liegen aber noch viele Schritte zur weiteren Integration vor uns. Daran mitzuwirken ist dem BdV immer Pflicht und Herzensanliegen gewesen. Deshalb danke ich dem BdV – Erika Steinbach ganz persönlich und auch dem ganzen Präsidium – dafür, dass wir Partner in all diesen Fragen sind. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie immer auf der Suche nach der Wahrheit und immer zur Versöhnung bereit sind. So tragen Sie auch mit dazu bei, ein geeintes Europa in Frieden und Freiheit zu festigen.
Eine Ausstellung zu diesem Thema hier an der Straße Unter den Linden, die ja auch sehr viel mit der Teilung und der Wiedervereinigung dieser Stadt zu tun hat, wird sicherlich viele interessierte Besucher finden. Ich wünsche das der Ausstellung – und ich wünsche Ihnen heute noch einen wunderschönen Abend. Herzlichen Dank.
Pressemitteilung
Dipl.-Ing. Norbert Quaiser
Der Führungswechsel beim hessischen Bund der Vertriebenen (BdV) ist vollzogen.
Gestern Nachmittag wurde Siegbert Ortmann auf dem 64. ordentlichen BdV-Landesverbandstag in Wiesbaden zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Er war der einzige Kandidat für die Nachfolge von Alfred Herold und wurde mit überwältigender Mehrheit gewählt.
Zuvor war Herold verabschiedet worden, der nach 12 Jahren seinen Rücktritt angekündigt hatte. Ortmann war der erste Gratulant. Er ernannte seinen Vorgänger zum „Ehrenvorsitzenden auf Lebenszeit“.
Ortmann zeigte sich nach seiner Wahl hoch erfreut. „Intensiver Kontakt innerhalb des Verbandes, wie auch zu den benachbarten Landesverbänden halten, wird meine vordringliche Aufgabe sein“, sagte der neue Landesvorsitzende. Mit auf den neuesten Stand gebrachtem Informationsmaterial will Ortmann der Arbeit an der Basis neue Impulse verleihen.
Siegbert Ortmann stammt aus dem Egerland. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften. Seit 1969 war er als Rechtsanwalt, seit 1972 als Notar in Lauterbach tätig. Von 1987 bis 2003 war Siegbert Ortmann für 4 Wahlperioden Mitglied des Hessischen Landtags. Als Vorsitzender des BdV-Kreisverbandes Lauterbach kennt er die Arbeit vor Ort. Seit Februar diesen Jahres gehört er als stellvertretender Bundesvorsitzender zur Führungsspitze der Sudetendeutschen Landsmannschaft.
v.l. Siegbert Ortmann, Alfred Herold
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Wien/München, 6. März 2012
Den Europäischen Karlspreis der Sudetendeutschen erhält in diesem Jahr der im mährischen Neutitschein geborene und heute in Haar bei München lebende Vorsitzende der Lagergemeinschaft Dachau und jüdische Holocaust-Überlebende Max Mannheimer. Der Sprecher und oberste politische Repräsentant der Sudetendeutschen, der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt, wird die höchste Auszeichnung dieser nach 1945 aus der Tschechoslowakei vertriebenen Volksgruppe am Pfingstsamstag in Nürnberg an den sozialdemokratischen Buchautor und Maler für dessen Verdienste „um eine gerechte Völkerordnung in Mitteleuropa“ verleihen.
Der heute 92-jährige Mannheimer war von den Nationalsozialisten in die Konzentrationslager Theresienstadt, Auschwitz-Birkenau, Warschau und Dachau verschleppt worden, seine Eltern, seine Frau und zwei seiner Geschwister wurden in Auschwitz ermordet.
Posselt bezeichnete es als „große Ehre für die Sudetendeutsche Volksgruppe, unseren Landsmann Max Mannheimer auszeichnen zu dürfen, der als Opfer der nationalsozialistischen Menschheitsverbrechen den Mut und die Kraft besitzt, bis heute als Zeitzeuge durch Vorträge, vor allem vor Jugendlichen, gegen Nationalismus und Intoleranz zu kämpfen“. Sein Buch über seine KZ-Erlebnisse und sein publizistisches Wirken hätten Millionen von Menschen aufgerüttelt, ebenso sein Bekenntnis „Ich konnte nie hassen“. Mannheimer, in zweiter Ehe mit einer sudetendeutschen NS-Gegnerin und nach deren Tod mit einer Amerikanerin verheiratet, habe auch die Vertreibungen nach dem Zweiten Weltkrieg stets verurteilt und schlage heute als Ehrenbürger seines jetzt zur Tschechischen Republik gehörenden Heimatortes Neutitschein Brücken zwischen den Völkern.
Die feierliche Preisverleihung wird im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung des
63. Sudetendeutschen Tages am Pfingstsamstag, 26. Mai um 10.30 Uhr in Nürnberg in Anwesenheit von Vertretern aus Politik und Gesellschaft stattfinden.
Hintergrund: Der Europäische Karlspreis wurde von der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Erinnerung an Karl IV., Römischer Kaiser, Deutscher König und König von Böhmen, gestiftet. Zweck der Verleihung ist der Mahnruf nach einer gerechten Völker- und Staatenordnung in Mitteleuropa. Der Europäische Karlspreis wird an Persönlichkeiten und Einrichtungen der Politik und des Geisteslebens verliehen, die sich besondere Verdienste um die Verständigung und Zusammenarbeit der Völker und Länder Mitteleuropas erworben haben.
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Sehr geehrte Damen und Herren!
Im Dezember 2011 sind 213 Personen als Spätaussiedler oder ihre Angehörigen in Friedland registriert worden. 206 Personen kamen aus den Nachfolgestaaten der SU, 115 aus der Russischen Föderation, 77 aus Kasachstan, 9 aus Kirgisistan, 4 aus der Ukraine und 1 Person aus Moldau. 4 Personen zogen aus Polen, 3 aus Rumänien zu. 55 Personen wurden als Spätaussieder nach § 4 BFVG registriert, 124 als Ehegatten und Abkömmlinge nach § 7 BVFG und 34 als sonstige Angehörige nach § 8 BVFG. 1963 neue Anträge auf Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz sind beim Bundesverwaltungsamt im Dezember eingegangen. Das Bundesverwaltungsamt hat in 101 Fällen positiv über die Aufnahme entschieden und Aufnahme- bzw. Einbeziehungsbescheide erteilt.
Im Jahre 2011 sind 2148 Personen als Spätaussiedler oder ihre Angehörigen nach Deutschland eingereist. 2092 Personen kamen aus den Nachfolgestaaten der SU, 1257 aus der Russischen Föderation, 616 aus Kasachstan, 90 aus der Ukraine, 65 aus Kirgisistan 16 aus Weißrussland, 9 aus Usbekistan, 8 aus Tadschikistan, 6 aus Litauen, 3 aus Estland und je eine Person aus Aserbaidschan und Moldau. 33 Personen zogen aus Polen, 21 aus Rumänien zu und 2 aus der ehemaligen CSFR. 605 Personen wurden als Spätaussieder nach § 4 BFVG registriert, 583 als Ehegatten und Abkömmlinge nach § 7 BVFG und 171 als sonstige Angehörige nach § 8 BVFG. 6337 neue Anträge auf Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz sind beim Bundesverwaltungsamt im Dezember eingegangen. Das Bundesverwaltungsamt hat in 1137 Fällen positiv über die Aufnahme entschieden und Aufnahme- bzw. Einbeziehungsbescheide erteilt.
Durch Einführung des Geburtsortsprinzips im Staatsangehörigkeitsrecht im Jahre 2000 besitzen zahlreiche Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren sind, neben der ausländischen Staatsangehörigkeit ihrer Eltern auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Zwischen dem 18. und dem 23. Lebensjahr sollten sich diese jungen Erwachsenen für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Entscheiden sie sich gar nicht, erlischt die deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetz mit Vollendung des 23. Lebensjahres. Die ausländische Staatsangehörigkeit bleibt erhalten. Wollen sie Deutsche werden, müssen sie eine entsprechende Erklärung gegenüber den zuständigen Behörden abgeben und die ausländische Staatsangehörigkeit aufgeben. Die Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit wird von EU-Bürgern nicht mehr verlangt. Die Staatsangehörigkeitsbehörden an den Wohnorten informieren über das Optionsmodell.
Das Bundesjustizministerium hat unter www.bmj.de ein Verbraucherfenster eingerichtet auf dem es künftig alle 14 Tage neue Informationen zu aktuellen Verbraucherthemen geben wird. Verhaltenstipps bei unerlaubter Telefonwerbung, zu unseriösen Inkassomethoden, zu Verträgen im Internet oder am Telefon wird man dort nachlesen können. Das erste Verbraucherfenster widmet sich dem Thema unerlaubte Telefonwerbung.
Vielen Dank für Ihr Interesse !
BdV Bayern im Dialog mit der CSU Landtagsfraktion
Zu einem Erfahrungsaustausch im Bayerischen Landtag hatte die Spitze der CSU Landtagsfraktion eingeladen.
Landesvorsitzender Landrat Christian Knauer bedankte sich für die Möglichkeit eines intensiven Gedankenaustausches über aktuelle und auch grundsätzliche Fragen der Vertriebenenpolitik in Bayern. Gesprächspartner seitens der Fraktion waren der Fraktionsvorsitzende Georg Schmid und sein Stellvertreter Staatssekretär a.D. Karl Freller.
Christian Knauer betonte eingangs die guten Kontakte zum Parlament, ebenso wie zu den Ministerien. In beiden Gremien sei jedoch ein gewisser Generationswechsel im Gang. Es sei deshalb wichtig permanent Kontakt zu halten.
Er sprach weiter die Problematik eines nationalen Gedenktags für Flüchtlinge, Vertriebene und Aussiedler, sowie die Entschädigung für deutsche Zwangsarbeiter an. In beiden Fällen gäbe es die verschiedensten parlamentarischen Initiativen ohne dass aber bis heute ein greifbares Ergebnis in Sicht wäre.
Fraktionsvorsitzender Georg Schmid betone die Verbundenheit der CSU mit den Vertriebenen über die Jahrzehnte. Nach dem Empfang im Januar für die Deutschen aus Russland sei nun ein weiterer Termin geplant. Die CSU Fraktion im Bayerischen Landtag gäbe für Heimatvertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler am 25.04.2012 einen Empfang im Bayerischen Landtag.
In der Diskussion wurden insbesondere auch die Funktion und die Bedeutung des Haus des Deutschen Ostens hervorgehoben. BdV Landesgeschäftsführer Walter Föllmer berichtete über die Fülle von Veranstaltungen und Zusammentreffen der verschiedensten Art die im Haus des Deutschen Ostens täglich angeboten würden. Er bemängelte dass der Zugang zu den Räumlichkeiten in den beiden Obergeschossen mangels Aufzug für manche Gäste ein fast unüberwindliches Hindernis darstelle.
Fraktionsvorsitzender Georg Schmid zeigte volles Verständnis für dieses Problem und wird die Möglichkeit einer Abhilfe prüfen.
Ein offenes Ohr hatte Georg Schmid auch für das Anliegen von Christian Knauer, dass bei allen Besuchen von Parlamentariern und Regierungsmitgliedern in Vertreibungsgebieten auch Kontakt mit der dortigen deutschen Minderheit aufgenommen werden sollte.
Fotos: W. Föllmer, CSU Fraktion
Pressemitteilung
der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag
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Wien, am 30. Jänner 2012
Die von der EU angedrohten Verfahren gegen drei von Ungarns nationalkonservativer Regierung eingebrachten und von der Zweidrittel-Parlamentsmehrheit verabschiedeten Reformen begründet EU-Kommissionspräsident M. Barosso damit, „… dass nicht länger auch nur der Schatten eines Zweifels am Respekt für europäische Prinzipien und Werte über dem Land schwebt“. Welche Schatten schweben aber über der EU selbst?
Denn eigenartigerweise sah man bei den EU-Aufnahmen Tschechiens und der Slowakei diese Werte und Prinzipien nicht tangiert. Obwohl in beiden Ländern bis heute die vom seinerzeitigen tschechoslowakischen Präsidenten E. Beneš erlassenen Vertreibungsdekrete gültiges und angewandtes Recht sind und sogar als Teil der „nationalen Rechtsidentität“ (!) gelten. Einschließlich des sog. „Straffreiheitsdekrets“, das alle an im Zuge der völkerrechtwidrigen Vertreibung an Deutschen und Ungarn begangenen (Kapital-) Verbrechen (Mord/Totschlag/Vergewaltigung/Freiheitsberaubung) straffrei stellt und in beiden EU-Ländern diese Taten bis heute weder gerichtlich verfolgbar sind, noch geahndet werden (können).
Fritz H. Schmachtel
11.2.2012 von 18.15 Uhr bis 18.45 Uhr
in der Sendung „Unterwegs“
Bericht über das Adlergebirge.
Wiederholung am 13.2.2012 um 13.30 Uhr.
Auch gibt es für vier Wochen die Möglichkeit, sich den Beitrag im Internet anzusehen."
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Wien / Prag / Iglau, am 30. Jänner 2012
Neun Tote aus dem Massengrab bei Dobronín / Dobrenz bei Jihlava / Iglau wurden schon identifiziert. Bei den auf der Wiese Budínka verscharrten Toten handelt es sich um Deutsche, die in Dobronín und seiner Umgebung gelebt hatten. Das berichtete die Tageszeitung Jihlavský deník in ihrer Donnerstagsausgabe. Durch den Vergleich mit DNA-Proben von Verwandten seien acht vermutliche Opfer eines Verbrechens aus der Nachkriegszeit identifiziert worden. Der Sprecher der Hinterbliebenen, Johann Niebler, bestätigte, dass die Polizei bereits die Nachkommen von zwei der Toten informiert habe. Niebler sagte der Nachrichtenagentur dpa, für ihn sei es eine Genugtuung, dass die Ermittlungen zum Ziel geführt haben. Die Hinterbliebenen werden die sterblichen Überreste nun wahrscheinlich auf einem Friedhof in Jihlava / Iglau beisetzen.
Die Ermittler hatten das Massengrab im August 2010 entdeckt. Die Polizisten gingen Informationen von Augenzeugen nach, die angaben, so genannte „Rotgardisten“ hätten dort im Mai 1945 bis zu 15 Deutsche erschlagen.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
Im November 2011 sind 186 Personen als Spätaussiedler oder ihre Angehörigen in Friedland registriert worden. 180 Personen kamen aus den Nachfolgestaaten der SU, davon 99 aus der Russischen Föderation, 48 aus Kasachstan, 13 aus Kirgisistan, 10 aus der Ukraine, 9 aus Weißrussland und 1 Person aus Turkmenistan. 1 Person zog aus Polen, 3 aus Rumänien und 2 aus der ehemaligen CSFR zu. 69 Personen wurden als Spätaussieder nach § 4 BFVG registriert, 91 als Ehegatten und Abkömmlinge nach § 7 BVFG und 26 als sonstige Angehörige nach § 8 BVFG. 1091 neue Anträge auf Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz sind beim Bundesverwaltungsamt im November eingegangen. Das Bundesverwaltungsamt hat in 150 Fällen positiv über die Aufnahme entschieden und Aufnahme- bzw. Einbeziehungsbescheide erteilt.
Die Feiertage der fünf größten Weltreligionen auf einen Blick - das ist der Interkulturelle Kalender des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Für das Jahr 2012 steht er Ihnen als Download zur Verfügung unter:
http://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2011/20111117-interkultureller-kalender-2012.html
Die Verbraucherzentrale NRW macht auf Änderungen und Neuerungen, die ab dem 1.1.2012 eintreten, aufmerksam. Das wichtigste zu den Themen Gesundheit, Ernährung, Energie und Umwelt, Geldanlage, Finanzen, Telekommunikation, Steuern und Rente ist nachzulesen unter:
http://www.vz-nrw.de/UNIQ132428574612776/L34111A36110101A962401A716161/link320442A.html
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert auf der Internetseite:
http://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/neues-jahr-2012.html?nn=31846
über Änderungen aus seinem Zuständigkeitsbereich zum Jahresbeginn. Dort sind u.a. Informationen zu finden über den neuen Regelbedarf in der Grund-sicherung für Arbeitsuchende, über das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt und über die Rente mit 67.
Das Bundesjustizministerium bietet Informationen zu unterschiedlichen Themen in Druckform oder als PFD zum Download unter:
http://www.bmj.de/DE/Service/Broschueren/_doc/broschueren_3_4.html?nn=1470376
Folgende Themen sind u.a. dort zu finden: Ich habe Rechte- Die Broschüre wendet sich an Jugendliche, die selbst Opfer einer Straftat geworden sind oder Mädchen und Jungen kennen, die eine solche Situation erleben mussten. Sie informiert darüber, wie ein Strafverfahren tatsächlich abläuft und welche Rolle Opfer, als die oft wichtigsten Zeuginnen und Zeugen, im Ermittlungs- und Strafverfahren haben. Internationales Privatrecht - Ein Überblick zu den wichtigsten Regelungen privater Rechtsbeziehungen mit dem Ausland. Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe - Das Beratungshilfegesetz sichert Menschen mit niedrigem Einkommen - gegen eine geringe Eigenleistung - Rechtsberatung und Rechtsvertretung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im so genannten obligatorischen Güteverfahren zu. Wenn die Bemühungen um eine außergerichtliche Einigung scheitern und ein Gericht mit der Sache befasst werden muss, kann Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen werden. Leitfaden zum Vereinsrecht - Wenn Sie einen Verein gründen wollen oder sich als Mitglied oder Organ eines Vereins über die wesentlichen Rechte und Pflichten informieren möchten, kann dieser Leitfaden dabei helfen, viele wichtige Auskünfte und Hinweise auf andere Informationsmöglichkeiten zu geben. Kindschaftsrecht - Fragen und Antworten zum Abstammungsrecht, zum Recht der elterlichen Sorge, zum Umgangsrecht, zum Namensrecht, zum Kindesunterhaltsrecht und zum gerichtlichen Verfahren. Die Beistandschaft - Fragen und Antworten zur Beratung und Unterstützung bei Vaterschaftsfeststellungen und Kindesunterhalt. Erben und Vererben - Diese Broschüre zum Erbrecht gibt Antworten auf viele wichtige Fragen: Wer ist gesetzlicher Erbe? Was habe ich zu beachten, wenn ich ein Testament machen möchte? Restschuldbefreiung - In der Bundesrepublik Deutschland sind mehr als 7 Millionen Personen entweder überschuldet oder weisen zumindest nachhaltige Zahlungsstörungen auf. Eine wesentliche Besserung ist derzeit noch nicht absehbar. Umso wichtiger ist es, für die Betroffenen einen wirtschaftlichen Neubeginn zu ermöglichen. Patientenverfügung - Leiden, Krankheit, Sterben: Wie bestimme ich, was medizinisch unternommen werden soll, wenn ich entscheidungsunfähig bin? Das Betreuungsrecht - In der Broschüre "Betreuungsrecht" finden Sie die Grundzüge des Betreuungsrechts und zusätzlich ausführliche Informationen dazu, wie man für den Fall der eigenen Betreuungsbedürftigkeit mit einer Verfügung vorsorgen kann. Das Eherecht - Informationen zum Ehe- und Scheidungsrecht, Unterhaltsrecht, Güterrecht und zum Versorgungsausgleich.
Die Redaktion-Ehrenamt wünscht allen Lesern ein glückliches Neues Jahr.
Vielen Dank für Ihr Interesse!
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Sudetendeutscher Pressedienst (SdP)
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Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich (SLÖ)
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Wien, am 19. Dezember 2011/GE
Im Alter von 75 Jahren ist der ehemalige tschechische Staatspräsident gestern am 18. Dezember 2011 in Hrádeček (Ostböhmen) gestorben.
Der Sterbeort Hrádeček hieß bis 1950 Silberstein / Silberštejn und ist eine kleine Ansiedlung in der Gemeinde Wildschütz / Vlčice und hatte bei der Volkszählung 1921 in der ČSR 987 Einwohner, davon 951 Deutsche. Sie liegt sechs Kilometer nordwestlich von Trautenau / Trutnov.
Die Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich (SLÖ) bedauert das Ableben des ehemaligen Staatspräsidenten der Tschechischen Republik!
„Vaclav Havel war der erste Tscheche, welcher den Anstand besaß, für eine Entschuldigung an den vertriebenen Sudetendeutschen einzutreten. Er kritisierte sogar die Beneš-Dekrete. Allerdings hatte er nicht mit dem Aufheulen von damals über 3 Millionen eingetragenen Mitgliedern der KPČ gerechnet und auch von vielen Nutznießern des gigantischen Land- und Vermögensraubes an den Deutschen. Immerhin war dieses geraubte Vermögen mit 28 Milliarden US Dollar doppelt so hoch als der Marshallplan für 14 Länder Europas ausmachte!
Aufmerksam verfolgten wir auch seine Festrede anlässlich der Eröffnung der Salzburger Festspiele 1992, in der er – wenn auch in vorsichtigen Formulierungen – für die geschichtliche Wahrheit eintrat. Jedenfalls führten die Äußerungen Havels dann zur „Deutsch- Tschechischen Erklärung von 1992“, wo nach dem Motto:“ Wasch’ mir den Pelz und mach’ mich nicht nass“ vor allem an den Betroffenen und auch an den Bundestags-Abgeordneten vorbei mit großem diplomatischen Geschick der Status quo mit schönen Worten verbrämt wurde. Ein Versagen der Schutzmacht Deutschland auf der ganzen Linie.
Die Verdienste Havels liegen vor allem in der Tatsache, dass er über die Parteiungen hinweg den verspäteten Anschluss an Europa mit aller Kraft wollte und die verlogene Utopie „eines Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ des Alexander Dubček verhinderte.
Wenn heute die Folgen des Vermögensraubes an den Deutschen noch immer nicht überwunden sind und in zahlreichen Korruptionsaffären der Politiker bis in die höchste Spitze
zu Tage treten, so hatte ein Vaclav Havel damit gar nichts zu tun, denn er war eigentlich
„das menschliche Antlitz“ unseres Nachbar- und Heimatlandes“, erklärte Ing. Reiner Elsinger, der Bundesreferent der SLÖ zum Tode Havels.
„Die Sudetendeutschen in Österreich werden Vaclav Havel als Vorbild an Moral und Menschlichkeit in Erinnerung behalten! Unser Mitgefühl und gleichzeitig unsere Bewunderung gilt aber der Witwe, die in den vergangenen Jahren die Last der schweren Erkrankung Vaclav Havels bewundernswert ertragen hat“, schloss Gerhard Zeihsel, der Bundesobmann der SLÖ die Würdigung des großen Mitteleuropäers.
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Der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen und BdV-Vizepräsident Dr. Bernd Fabritius ist von Rumänien mit dem höchsten nationalen Verdienstorden ausgezeichnet worden. Dazu erklärt die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach MdB:
Die Verleihung des höchsten Nationalen Verdienstordens der Republik Rumänien durch den rumänischen Staatspräsidenten an den Bundesvorsitzenden der Siebenbürger Sachsen und BdV-Vizepräsidenten Dr. Bernd Fabritius macht das gute Verhältnis zwischen der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen und dem rumänischen Staat deutlich.
Diese Ehrung für den Repräsentanten der aus Siebenbürgen stammenden Deutschen zeigt, dass es ein gutes und vertrauensvolles Miteinander geben kann, trotz der Verwerfungen und Schrecknisse aus der Mitte des 20. Jahrhunderts.
In anderen europäischen Ländern sollte man dringend die eigene Politik gegenüber den vertriebenen Deutschen überprüfen und sich ein Beispiel an Rumänien aber auch Ungarn und der Slowakei nehmen. Ein gutes Miteinander nützt beiden Seiten und trägt zu einem versöhnten Europa bei.
In der Verleihungsurkunde an Dr. Bernd Fabritius heißt es:
„Es wird der Nationale Orden für vertrauensvolle Verdienste im Grade eines Kommandeurs Herrn Dr. Bernd Fabritius, dem Vorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in der Bundesrepublik Deutschland und Präsidenten des Weltverbandes der Siebenbürger Sachsen verliehen.“
Damit ist sein erfolgreiches Bemühen, „mit dem Herkunftsgebiet der Siebenbürger Sachsen einen zielorientierten Dialog zur Lösung gemeinsamer Anliegen zu führen und auch eine Brückenfunktion im Sinne eines guten Miteinanders in Europa wahrzunehmen“, von höchster Stelle in Rumänien gewürdigt worden.
Nicht zuletzt die Rede des rumänischen Außenministers Dr. Theodor Baconschi auf dem Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, in der er versichert, dass die Siebenbürger als willkommene Landsleute in Rumänien vermisst werden, zeigt den Wandel im Verhältnis unserer Länder.
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Wien / Bonn, am 1. Dezember 2011/GE
Der Vorstand der AGMO e.V.-Gesellschaft zur Unterstützung der Deutschen in Schlesien, Ostbrandenburg, Pommern, Ost- und Westpreußen hat seine Genugtuung darüber zum Ausdruck gebracht, nach mehreren Monaten nun endlich eine deutschsprachige Fassung der soziologischen Untersuchung von Mitgliedern der Sozialkulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien (SKGD Oppeln) erhalten zu haben. Diese Studie soll bisher nur in polnischer Sprache vorgelegen haben und wurde am 28.04.2011 im Rahmen einer Pressekonferenz in Gleiwitz der Öffentlichkeit vorgestellt.
Die Untersuchung wurde von der Universität Osaka in Japan, namentlich durch den Germanistikprofessor Hiroyouki Wagata, gemeinsam mit dem Haus für deutsch-polnische Zusammenarbeit (HdpZ) in den Jahren 2009 und 2010 unter der wissenschaftlichen Leitung und Redaktion der polnischen Soziologin Frau Prof. Dr. Danuta Berlinska vom Schlesischen Institut in Oppeln durchgeführt. Nach wissenschaftlichen Kriterien und durch die Anleitung von Frau Prof. Dr. Berlinska wurden aus Mitgliedern der SKGD Oppeln 500 zu befragende Personen ausgesucht.
Die AGMO sieht sich durch die Ergebnisse der Untersuchung weitestgehend in den eigenen, seit Jahren verfolgten Zielen und Forderungen bestätigt. So sagen fast die Hälfte der befragten Personen aus, dass die Umsetzung der Rechte der deutschen Volksgruppe selbst nach den Maßstäben des polnischen Minderheitengesetzes unzureichend sei. Ein Ärgernis stellt für vier Fünftel der Befragten das ihrer Auffassung nach zu lange Warten auf die Einführung von Deutsch als amtliche Hilfssprache dar.
Die Studie diagnostiziert, dass sich die ethnische und nationale Identität eines Menschen bereits in den Kindheitsjahren herausbildet. Davon ausgehend, so der Vorsitzende der AGMO e.V., Tobias Körfer, dürfte plausibel erscheinen, weshalb die AGMO sich nicht mit dem allseits propagierten „Konzept“ einer sogenannten „Zweisprachigkeit“ zufrieden geben könne. „Diese Art von Bilingualität“, so Körfer wörtlich, „läuft, wie dies uns die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte lehren, de facto zumeist darauf hinaus, dass Polnisch geschrieben bzw. geredet und ins Deutsche lediglich übersetzt wird.“
Ausschließlich die flächendeckende Einrichtung deutscher Kindergärten und Grundschulen in Trägerschaft der Organisationen der deutschen Volksgruppe in der Republik Polen könnten die Forderung nach Identitätsfestigung durch Sprachbindung sichern. Dies vertrat auch der deutsche Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, der Beauftragte der Bundesregierung für nationale Minderheiten, Dr. Bergner MdB, in einem Schreiben an die AGMO aus dem Jahr 2010.
Einen weiteren Beweis für die negativen Folgen des vollständigen Fehlens deutscher Kindergärten und Grundschulen sieht die AGMO darin, dass zwar immerhin noch 39 % der Mitglieder der SKGD Oppeln Deutsch als ihre Muttersprache bezeichnen. Doch was, so die drängende Frage, ist mit den übrigen 61 % der organisierten Deutschen? Zudem differenziert die Zahl sehr stark nach verschiedenen Altersgruppen. So bezeichnen in der Gruppe der über 75-Jährigen – also solchen Menschen die Anfang der 1940er Jahre noch eine deutsche Volksschule in Oberschlesien besucht haben – mehr als vier Fünftel die deutsche Sprache als ihre Muttersprache. In der Enkelgeneration der 35- bis 44-Jährigen, die nie deutschen Schulunterricht geschweige denn einen deutschen Kindergarten oder eine deutsche Grundschule besuchen konnten und deren Eltern das Deutsche auch nur unzureichend sprechen, reduziert sich die Zahl der deutschen Muttersprachler auf weniger als fünf Prozent.
Tobias Körfer zweifelt angesichts dieser frappierenden Entwicklung an, ob tatsächlich von einer deutlichen Verbesserung der deutschen Sprachkenntnisse (50 % der Befragten verfügen aktuell angeblich über gute deutsche Sprachkenntnisse, 1993 sollen es nur 30 % gewesen sein) gesprochen werden könne. Zumal an dieser Stelle auffallender Weise nicht deutlich wird, wie er betont, ob von muttersprachlichen oder fremdsprachlichen guten Deutschkenntnissen die Rede ist.
Körfer dankte im Namen des gesamten AGMO-Vorstands Prof. Dr. Wagata ausdrücklich für seine kooperative Haltung: „Die Bereitschaft von Prof. Wagata sich mit der AGMO e.V. auszutauschen, macht eine Verbreitung der Osaka-Studie in deutscher Sprache überhaupt erst möglich, nachdem unsere Anfragen beim Verband der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG) und beim Herausgeber, dem Haus für deutsch-polnische Zusammenarbeit (HdpZ) in Oppeln, und Gleiwitz ergebnislos verlaufen sind. Prof. Wagata ist ein ausgewiesener Experte auf dem Gebiet der Untersuchung nationaler Minderheiten. Er erforscht unter anderem im Rahmen einer japanischen Forschungsgruppe die koreanische Minderheit in Japan. Damit wird die weltweite Gültigkeit von Rechten nationaler Minderheiten - sei es in Japan oder in der Republik Polen - verdeutlicht.“
Die AGMO e.V. begleitet diesen Prozess der weltweiten Standardisierung des Volksgruppen- und Minderheitenrechts seit über 30 Jahren aufmerksam. Der durchaus vorhandene Fortschritt der globalen Verwirklichung von Volksgruppenrechten im Sinne der KSZE-Schlussakte von Helsinki aus dem Jahre 1975 sollte in diesem Zusammenhang auch im Europa des 21. Jahrhunderts zu greifen beginnen.
Weitere Informationen zur genannten Studie und eine PDF-Datei der deutschen Fassung können Sie unter folgender Adresse anfordern:
Geschäftsstelle der AGMO e.V., Breite Str. 25, 53111 Bonn, Telefon: 0228 – 636859, Fax: 0228 - 690 420, Mail: info@agmo.de
Informieren Sie sich auch im Internet unter http://hausderheimat.npage.de/
Der Architektenwettbewerb zum Umbau des Deutschlandhauses für die "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" wird nach den jüngsten Gesprächen mit den beiden erstplatzierten Architekturbüros abgeschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Brähmig:
"Die Bundesvertriebenenstiftung erreicht mit dem erfolgreichen Abschluss des Architektenwettbewerbs für den Umbau des Deutschlandhauses ein wichtiges Etappenziel.
Realisiert werden soll ein ambitionierter Entwurf der österreichischen Architekten Bernhard und Stefan Marte. Eine überzeugende Arbeit, die sich nicht nur in der Berliner Museumslandschaft sehen lassen kann.
So wird einerseits dem Charakter des historischen Gebäudes und dem Denkmalschutz Rechnung getragen, indem die Fassaden an der Stresemannstraße und Anhalter Straße erhalten bleiben. Andererseits ermöglicht der Entwurf im Gebäudekern den Neubau eines zeitgenössischen Museums, welches der geplanten Dauerausstellung großzügigen Raum gibt.
Dass der Wettbewerb in diesem Jahr erfolgreich abgeschlossen werden kann, ist dem persönlichen Einsatz des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, dem aus Westpreußen stammenden Bernd Neumann, zu verdanken.
Damit unterstreicht die Bundesregierung ihre besondere Verantwortung für eines der wesentlichen Projekte für unsere nationale Identität: das millionenfache Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen, die historischen Hintergründe von Flucht und Vertreibung sowie deren europäische Dimensionen zu dokumentieren.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Stiftungsrat vertreten durch die Abgeordneten Klaus Brähmig und Stephan Mayer, wird sich weiter für den konsequenten Ausbau der Vertriebenenstiftung einsetzen."
Bund der Vertriebenen
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Tel: 0049 (0) 228 - 81007-0
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Spätaussiedlerzahlen im August/September/Oktober 2011
Im August, September und Oktober 2011 sind jeweils 186, 187 und 209, zusammen 482 Personen als Spätaussiedler oder ihre Angehörigen in Friedland registriert worden. Die Spätaussiedler kamen überwiegend aus der Russischen Föderation, Kasachstan und den sonstigen Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR. Lediglich 16 Personen kamen aus Polen und Rumänien. 168 Personen wurden als Spätaussieder nach § 4 BFVG registriert, 234 als Ehegatten und Abkömmlinge nach § 7 BVFG und 80 als sonstige Angehörige nach § 8 BVFG.
Bis zum 31.10.2011 sind damit insgesamt 1.749 Personen eingereist. Dies sind im Vergleich zum Jahr 2010 bisher 160 Personen weniger.
683 neue Anträge auf Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz sind beim Bundesverwaltungsamt im Zeitraum August bis Oktober 2011 eingegangen, insgesamt damit 3.283. Das Bundesverwaltungsamt hat in 886 Fällen positiv über die Aufnahme entschieden und Aufnahme- bzw. Einbeziehungsbescheide erteilt.
Zu einem vertrauensvollen Gespräch zwischen Vertretern der Landsmannschaft der Deutschen aus Rußland und der Landesbeauftragten der Hessischen Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler kam es am 17.11.2011 in Wiesbaden. Dabei wurde über die Neunte Änderung des Bundesvertriebenengesetzes, die in den nächsten Tagen in Kraft treten soll, gesprochen. Der Gesetzentwurf soll dauerhafte Familientrennungen vermeiden helfen. Die Pressemitteilung ist abrufbar unter:
http://www.hessen.de/irj/HSM_Internet?rid=HSM_15/HSM_Internet/sub/8dc/8dc70a86-92a2-b331-f012-f31e2389e481,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm
Seit Mitte 2010 können Schuldner ihr Girokonto in ein sog. Pfändungsschutzkonto umwandeln lassen. Diese P-Konten bieten einen unbürokratischen Schutz vor Pfändungen. Auf P-Konten bleibt ein Guthaben in Höhe von 1.028,89 € pfändungsfrei, während es bei normalen Girokonten ab dem 1.1.2012 dem Zugriff der Gläubiger ausgesetzt ist. Die Umstellung ist bei den Hausbanken bis zum 27.12.2011 zu beantragen.
Ausführliche Informationen hierzu gibt es auf der Seite der Verbraucherzentrale NRW unter:
http://www.vz-nrw.de/UNIQ132186865313351/L32011A36095371A951111A716161/link762761A.html
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in einer aktuellen Entscheidung vom 13.10.2011 (Aktenzeichen: VII ZB 7/11) entschieden, dass ALG II - Regelleistungen durch Gläubiger nicht pfändbar sind, auch nicht Teile davon. Wörtlich heißt es dort: „Der Gesetzgeber hat jedem nach dem Sozialstaatsgebot ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern (BVerfG, NJW 2010, 505 Rn. 133). Dementsprechend hat er in § 850f Abs. 2 ZPO bestimmt, dass dem Schuldner so viel zu belassen ist, wie er für seinen notwendigen Unterhalt bedarf. Die Regelleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch stellen nach der Wertung des Gesetzgebers das "soziokulturelle" Existenzminimum dar (BT-Drucks. 15/1516, S. 56) und sind damit dem notwendigen Lebensunterhalt gleichzusetzen“.
Ab dem 1.1.2012 steigen die Regelsätze bei Harz IV von derzeit aktuell 364,00 € auf 374,00 € für den Haushaltsvorstand und von 328,00 € auf 337,00 € für den Partner.
Die Beträge für Kinder zwischen 18 und 24 Jahren steigen von 291,00 € auf 299,00 €, für Kinder vom 14. bis zum 17. Lebensjahr bleibt es bei 287,00 €,
für Kinder vom 6. bis zum 13. Lebensjahr bleibt es ebenso bei 251,00 € und bei Kindern bis einschließlich 5 Jahren steigt der Satz von 215,00 € auf 219,00 €.
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Herausgeber: Peter Altmaier MdB
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Wien / Berlin, am 4. November 2011/GE
Im Deutschen Bundestag wurde vorige Woche eine Ausstellung der Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“ eröffnet. Die Darstellung der Stiftung, der die BdV-Präsidentin Erika Steinbach vorsitzt, trägt den Titel „Angekommen“. Sie befasst sich mit der Integration von zwölf bis 15 Millionen Menschen, die nach Flucht und Vertreibung überwiegend im Westen Deutschlands ankamen. Nachdem die Anpassungsleistung und der Beitrag der Flüchtlinge und Vertriebenen lange als stille Selbstverständlichkeit und geglückte Gemeinschaftsleistung der Gesellschaft in der Bundesrepublik angesehen worden waren, arbeiten Geschichtsforscher inzwischen gegen eine verklärende Darstellung an. Für viele Flüchtlinge und Vertriebene war die neue Heimat zunächst und für lange eine „kalte Heimat“ (Andreas Kossert). Die Ausstellung „Angekommen“ behandelt daher auch Spannungen zwischen Eingesessenen und Neuankömmlingen sowie wirtschaftliche und soziale Ausgrenzung. Lange, so die Ausstellungsplaner, sei für die Flüchtlinge und Vertriebenen unklar gewesen, „ob die Entwicklung positiv sein würde“. Rückblickend könne ihre Integration zu den größten gesellschaftlichen Erfolgen der Bundesrepublik gezählt werden, was ähnlich auch für Österreich wohl gilt.
Vorangegangen waren der Ausstellung „Angekommen“ bereits zwei Ausstellungen mit den Titeln „Erzwungene Wege“ über die Umstände und den Verlauf von Vertreibungen in der europäischen und schließlich der deutschen Geschichte und „Die Gerufenen“ über den Weg deutscher Siedler in östlichen und südöstlichen Gebieten Europas.
Wo bleibt „sichtbares Zeichen“ der deutschen Bundesregierung?
Während also die Initiatoren eines Dokumentationszentrums für Flucht und Vertreibung ihre nunmehr dritte Ausstellung organisierten, ist es um das Projekt der Bundesregierung, nämlich ein „sichtbares Zeichen“ zu setzen, weiterhin still. Seit einem Kabinettsbeschluss der großen Koalition aus dem Jahre 2008 ist das Vorhaben Gegenstand von Planungen, Gremienbesetzungen und politischen Auseinandersetzungen um Räte und Beiräte. Sichtbare Zeichen des Fortschritts sind bislang wenige präsentiert worden. Die zuständige „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ hat in ihrer vorerst letzten Pressemitteilung am 29. Juni mitgeteilt, es solle am 4. November ein Preisgericht über Architektenentwürfe für die Gestaltung des Berliner „Deutschlandhauses“ entscheiden, die anschließend ausgestellt werden sollen.