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§ 1 Name und Sitz

§ 2 Zweck und Ziele

1. An einer gerechten Völker- und Staatenordnung mitzuwirken, in der Vertreibungen, Völkermord oder andere Formen von „ethnischen Säuberungen“ und Diskriminierungen weltweit gebannt und insbesondere das Recht auf die Heimat einschließlich des Rechts auf Eigentum, das Volksgruppenrecht und das Selbstbestimmungsrecht für alle Völker bzw. Volksgruppen, insbesondere für die deutschen Heimatvertriebenen, garantiert sind; 
2. das kulturelle und wissenschaftliche Erbe der Heimat als Teil der deutschen und europäischen Kultur zu pflegen, zu fördern und weiter zu entwickeln sowie verstärkt Kenntnisse über Ostdeutschland und die deutschen Siedlungsgebiete in Ost- und Südosteuropa und deren Geschichte zu vermitteln;
3. die aus ihrer Heimat vertriebenen, geflohenen und ausgesiedelten Deutschen zu unterstützen sowie ihre Integration zu fördern; 
4. ihre Forderungen gegenüber Regierungen, gesetzgebenden Körperschaften und der Öffentlichkeit in allen gemeinsamen Angelegenheiten zu vertreten, die mit dem Verlust der Heimat zusammenhängen; 
5. zur Verständigung der Völker in Europa auf der Basis von Wahrheit und Recht beizutragen, insbesondere zur Herstellung von partnerschaftlichen Beziehungen zwischen den Deutschen und der Bevölkerung in den ehemals deutschen Staats- und Siedlungsgebieten; 
6. die in den Heimatgebieten lebenden Deutschen in ihrer Existenz und in ihren Rechten als Volksgruppe, insbesondere beim Gebrauch ihrer Muttersprache, zu stärken.

§ 3 Mitglieder und Strukturen

§ 4 Mitgliedschaft

1. Der BdV Bayern hat ordentliche und außerordentliche Mitglieder. 
2. Ordentliche Mitglieder sind die in Bayern bestehenden Landesgruppen der im BdV-Bundesverband organisierten Landsmannschaften. 
3. Als ordentliches Mitglied können außerdem Gruppierungen aufgenommen werden, die sich in Bayern im Sinne von § 2 betätigen. 
4. Als außerordentliche Mitglieder können Gruppierungen aufgenommen werden, die sich in Bayern im Sinne von § 2 betätigen. Die außerordentliche Mitgliedschaft wird verliehen, wenn ein entsprechender Antrag vorliegt oder die ordentliche Mitgliedschaft nicht sinnvoll erscheint. Die außerordentlichen Mitglieder haben in der BdV-Landesversammlung und im BdV-Landesausschuss beratendes Stimmrecht. Dies gilt auch für die BdV-Orts-, Kreis- und Bezirksversammlungen, sofern sie in den jeweiligen BdV-Gebietsverbänden vertreten sind. 
5. Über das schriftliche Ansuchen um Aufnahme als Mitglied entscheidet der BdV- Landesausschuss mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. 
6. BdV-Orts-, Kreis- und Bezirksverbände können Gruppierungen aufnehmen, die sich in ihrem Verbandsgebiet im Sinne von § 2 betätigen. Die Aufnahme erfolgt durch die jeweilige BdV-Versammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Die Aufnahme wird erst nach Zustimmung des BdV-Landesvorstandes wirksam.

§ 5 Ehren- und Fördermitgliedschaft

1. Einzelpersonen können wegen ihrer besonderen Verdienste vom BdV-Landes-vorstand zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Eine besonders herausgehobene Form der Ehrenmitgliedschaft ist der Ehrenvorsitz. Er wird vom BdV-Landesausschuss verliehen. 
2. Fördermitglieder können Gruppierungen oder Einzelpersonen sein. Sie besitzen Gaststatus. Die Fördermitgliedschaft wird vom BdV-Landesvorstand wegen der ideellen oder finanziellen Unterstützung des BdV Bayern zuerkannt.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder sind an die Beschlüsse der BdV-Landesversammlung gebunden.
2. Ein Mitgliedsbeitrag wird von den ordentlichen Mitgliedern erhoben. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages bestimmt die BdV-Landesversammlung. Für außerordentliche und Fördermitglieder kann vom BdV-Landesausschuss ein Beitrag festgelegt werden.
3. Ist ein Mitglied zum Jahresende mit der Beitragszahlung in Verzug, so ruht sein Stimmrecht bis zur Begleichung.
4. Die Mitglieder werden in den Organen des BdV Bayern durch ihre Beauftragten vertreten.
5. Die Mitglieder können die Einrichtungen des BdV Bayern in Anspruch nehmen.

§ 7 Erlöschen der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt oder Ausschluss.
2. Der Austritt kann mit einer dreimonatigen Frist zum Schluss des Kalenderjahres schriftlich erklärt werden.
3. Der Ausschluss kann auf Antrag des BdV-Landesvorstandes durch den BdV- Landesausschuss beschlossen werden, wenn ein Mitglied gegen Zweck und Ziele des BdV Bayern schwer verstößt, seinem Ansehen erheblich schadet oder seine Pflichten grob vernachlässigt. Das Mitglied ist zur Verhandlung zu laden. Folgt es der Ladung nicht, kann auch ohne es verhandelt und beschlossen werden. Der Beschluss ist dem Betroffenen mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen. Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die BdV-Landesversammlung innerhalb eines Monats vom Tag der Zustellung ab zulässig. Die BdV-Landesversammlung entscheidet nach Anhören des Betroffenen endgültig. Während des Berufungsverfahrens ruhen die Rechte des Betroffenen.

§ 8 Gebietsverbände des BdV Bayern

• die BdV-Ortsverbände
• die BdV-Kreisverbände
• die BdV-Bezirksverbände

§ 9 Struktur der Gebietsverbände

1. Die BdV-Ortsverbände

2. Die BdV-Kreisverbände

a) BdV-Kreisversammlung

• die Entgegennahme der Tätigkeitsberichte, des Kassenberichtes und des Berichtes der Rechnungsprüfer,
• die Entlastung des BdV-Kreisvorstandes,
• die Wahl des BdV-Kreisvorstandes,
• die Wahl von zwei Rechnungsprüfern,
• die Festlegung, ob auf Kreisebene freiwillig BdV-Mitgliedsbeiträge erhoben werden.

b) BdV-Kreisvorstand

• die Vorbereitung und Einberufung der BdV-Kreisversammlung;
• die Führung der laufenden Geschäfte des BdV-Kreisverbandes;
• die Planung und Durchführung von Veranstaltungen;
• die Vertretung des BdV-Kreisverbandes innerhalb und außerhalb des BdV;
• die Vertretung des BdV-Kreisverbandes in der Bezirksversammlung.
  Diese erfolgt durch den BdV-Kreisvorsitzenden und ein bevollmächtigtes Vorstandsmitglied. Bei Verhinderung des BdV-Kreisvorsitzenden erfolgt die Vertretung durch ein weiteres bevollmächtigtes Vorstandsmitglied;  die Vertretung des BdV-Kreisverbandes in der BdV-Landesversammlung. Diese erfolgt durch den BdV-Kreisvorsitzenden, bei Verhinderung durch einen seiner Stellvertreter.

3. Die BdV-Bezirksverbände

a) BdV-Bezirksversammlung

• die Entgegennahme der Tätigkeitsberichte, des Kassenberichtes und des Berichtes der Rechnungsprüfer,
• die Entlastung des Vorstandes,
• die Wahl des Vorstandes,
• die Wahl von zwei Rechnungsprüfern,
• die Festlegung, ob auf Bezirksebene freiwillig BdV-Mitgliedsbeiträge erhoben werden.

b) Der BdV-Bezirksvorstand

• die Vorbereitung und Einberufung der BdV-Bezirksversammlung,
• die Führung der laufenden Geschäfte des BdV-Bezirksverbandes,
• Planung und Durchführung von Veranstaltungen,
• die Vertretung des BdV-Bezirksverbandes innerhalb und außerhalb des BdV,
• die Vertretung des BdV-Bezirksverbandes in der BdV-Landesversammlung und im BdV-Landesausschuss.
  Diese erfolgt durch den BdV-Bezirksvorsitzenden, bei Verhinderung durch ein bevollmächtigtes Vorstandsmitglied.

§ 10 Die Organe des BdV-Landesverbandes

1. BdV-Landesversammlung

a) Zusammensetzung

aa) Stimmberechtigte Mitglieder:

• je ein Vertreter der BdV-Bezirksverbände,
• je ein Vertreter der BdV-Kreisverbände,
• ein Vertreter der djo – Deutsche Jugend in Europa.

bb) Beratende Mitglieder:

• die Mitglieder nach § 4 Nr. 4,
• die Mitglieder nach § 5 Nr. 1 und Nr. 2,
• die Mitglieder des BdV-Landesvorstandes, sofern sie nicht Delegierte sind,
• die Rechnungsprüfer, sofern sie nicht Delegierte sind.

b) Der BdV-Landesversammlung obliegen:

• die Beschlussfassung über die Grundlinien des BdV Bayern,
• die Entgegennahme des Geschäftsberichtes, des Finanzberichtes und des Berichtes der Rechnungsprüfer,
• die Entlastung des BdV-Landesvorstandes,
• die Wahl des BdV-Landesvorstandes, mit Ausnahme des hauptamtlichen Geschäftsführers,
• die Wahl von zwei Rechnungsprüfern und deren Stellvertretern,
• die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge gem. § 6 Nr. 2,
• der Entscheid über die Berufung gegen den Ausschluss eines Mitgliedes gemäß §§ 4 u. 5,
• der Erlass der Geschäftsordnung nach § 20,
• die Beschlussfassung über die Änderung der Satzung,
• die Auflösung des BdV Bayern
•  sowie die Angelegenheiten, die der Vorstand zur Entscheidung vorlegt.

2. BdV-Landesausschuss

a) Zusammensetzung

aa) Stimmberechtigte Mitglieder:

• die gewählten Mitglieder des BdV-Landesvorstandes,
• die Vorsitzenden der ordentlichen Mitglieder (i. d. R. Landsmannschaften),
• die Vorsitzenden der BdV-Bezirksverbände,
• der Landesvorsitzende der djo – Deutsche Jugend in Europa.

bb) Beratende Mitglieder:

• der Geschäftsführer des BdV-Landesvorstandes,
• die Mitglieder nach § 4 Nr. 4,
• die Mitglieder nach § 5 Nr. 1.

b) Dem BdV-Landesausschuss obliegen:

• die Aufnahme und der Ausschluss von Mitgliedern,
• die Genehmigung des Haushaltsplans,
• die Genehmigung der Jahresrechnung nach dem Bericht der Rechnungsprüfer,
• die Festlegung des Mitgliedsbeitrages gem. § 6 Nr. 2,
• die Beschwerde gegen die Amtsenthebung gem. § 12,
• sowie die Angelegenheiten, die der BdV-Landesvorstand zur Entscheidung vorlegt.

3. BdV-Landesvorstand

a) Zusammensetzung:

• der BdV-Landesvorsitzende,
• bis zu vier stellvertretende BdV-Landesvorsitzende,
• der Schriftführer,
• der Vermögensverwalter,
• bis zu zehn Beisitzer,
• der Landesvorsitzende der djo – Deutsche Jugend in Europa,
• der hauptamtliche BdV-Landesgeschäftsführer, dieser ohne Stimmrecht.

b.) Vertretungsbefugnis

c) Dem BdV-Landesvorstand obliegen:

• die Behandlung aktueller politischer Fragen,
• die Bestellung des hauptamtlichen Geschäftsführers auf Vorschlag des BdV- Landesvorsitzenden,
• Personalangelegenheiten,
• die Berufung von Referenten,
• die Einrichtung von Ausschüssen,
• die Entsendung von Vertretern in andere Gremien (z. B. Vertriebenenbeirat, Rundfunkrat, Medienrat, HDO u. ä.),
• die Amtsenthebung eines BdV-Mandatsträgers gem. § 12,
• sowie alle Angelegenheiten, die keinem anderen Organ vorbehalten sind.

4. Der geschäftsführende BdV-Landesvorstand

a) Zusammensetzung

• der BdV-Landesvorsitzende,
• bis zu vier stellvertretende BdV-Landesvorsitzende,
• der Schriftführer,
• der Vermögensverwalter,
• der hauptamtliche BdV-Landesgeschäftsführer, dieser ohne Stimmrecht.

b) Dem geschäftsführenden BdV-Landesvorstand obliegen:

• die laufende Geschäftsführung,
• die Vorbereitung von Personalentscheidungen,
• die Behandlung aktueller politischer Fragen.

5. Der BdV-Landesgeschäftsführer

§ 11 Kooptierung

§ 12 Befugnisse des BdV-Landesverbandes, Amtsenthebung

§ 13 djo – Deutsche Jugend in Europa

§ 14 Landsmannschaftliche Gruppen

§ 15 Geschäftsjahr

§ 16 Rechnungsprüfung

§ 17 Gemeinnützigkeit

§ 18 Auflösung

1. Die Auflösung des BdV Bayern kann nur in einer dazu einberufenen BdV-Landesversammlung beschlossen werden. Diese ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Stimmen vertreten sind. Die Einberufung dieser BdV- Landesversammlung muss mit einer Frist von sechs Wochen erfolgen. Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Dreiviertelmehrheit. Gleichzeitig sind zwei Liquidatoren zu bestellen. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung zur Fürsorge für Vertriebene und Spätaussiedler.
2. BdV-Orts-, Kreis- und Bezirksverbände können ihre Auflösung beschließen, wenn die entsprechende Versammlung mit einer Frist von mindestens vier Wochen dazu einberufen worden und mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend ist. Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Zustimmung von mindestens drei Viertel der anwesenden Stimmberechtigten. Er ist dem BdV-Landesvorstand mitzuteilen und wird erst nach dessen Zustimmung wirksam. Das vorhandene Vermögen fällt bei Auflösung an die nächsthöhere Gliederung.
3. Solange mindestens ein aktives Mitglied (i. d. R. eine landsmannschaftliche Gruppe) in einem BdV-Kreis- oder Bezirksverband besteht, ist eine Auflösung zu vermeiden. Das aktive Mitglied nimmt vielmehr in Absprache mit der Vorstandschaft der nächsthöheren Gliederung die Funktion und Aufgaben des BdV-Kreis- bzw. Bezirksverbandes wahr. Bestehen mehrere aktive Mitglieder, so haben diese die Art der Aufgabenwahrnehmung untereinander abzustimmen. Die Wahl eines ordnungsgemäß besetzten BdV-Kreis- bzw. Bezirksvorstandes ist anzustreben.

§ 19 Satzungsänderung

§ 20 Geschäftsordnung

§ 21 Schiedsgericht

§ 22 Ermächtigung

In-Kraft-Treten